Aktuelles in Weichering

HOCHWASSERSCHUTZ

Durchführung von Ortsbegehungen und Vermessungsarbeiten im Rahmen der Ermittlung von Hochwassergefahrenflächen und Überschwemmungsgebieten in Bayern

Eingetragen am Donnerstag, 22.02.2018


GEMEINDERATSSITZUNG

Einladung

zur  öffentlichen  Gemeinderatssitzung
am  Montag, den      26.  Februar   2018       um 19.00 Uhr
im   Rathaus Weichering, Sitzungssaal

Tagesordnung:

1. Antrag zur Errichtung eines Wohnhauses mit Stellplätzen in der Straße Am Osterfeld
2. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Karlshuld
3. Aufstellung des Bebauungsplans Unterer Kanal der Gemeinde Karlshuld
4. Haushalt 2018, Vorberatung
5. Antrag auf Einziehung des Feldweges FN 417 Gemarkung Lichtenau
6. Antrag auf Errichtung eines neuen Maibaumständers in Lichtenau
7. Antrag auf Instandsetzung von Gehwegen an der Neuburger Straße
8. Antrag zur Verbesserung der Parkplatzsituation und der Lichtverhältnisse in der Straße Am Wasserwerk
9. Terminbestimmung für die Bürgerversammlung
10. Sonstiges            
Eine nichtöffentliche Sitzung schließt sich an.

Eingetragen am Montag, 19.02.2018


SCHÖFFENWAHL

Gemeinde Weichering                           Weichering,        16.02.2018
  Sachbearbeiter Zi.-Nr.                         Werner Seitle                     4
  Telefon Durchwahl (Nbst.) Telefax      08454  949714         949722
  E-Mail                                                  werner.seitle@weichering.de
  

 
Aufforderung zur Benennung von Personen für die Schöffen-Vorschlagsliste

In diesem Jahr findet für die Geschäftsjahre 2019 - 2023 wieder die Wahl der Schöffen statt. Zur Zeit werden daher in allen Gemeinden Vorschlagslisten erarbeitet, aus denen dann durch einen beim jeweils zuständigen Amtsgericht gebildeten Schöffenwahlausschuss eine Auswahl erfolgen wird. Schöffen sind ehrenamtliche Richter am Amtsgericht und bei den Strafkammern des Landgerichts und stehen grundsätzlich gleichberechtigt neben den Berufsrichtern. Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – körperliche Eignung. Es kann nur von Bürgerinnen und Bürgern mit der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeübt werden. Sie haben nun die Möglichkeit, sich selbst für das Amt des Schöffen zu bewerben oder andere geeignete Personen vorzuschlagen. Die entsprechenden rechtlichen Bestimmungen finden Sie auszugsweise als Anlage zu diesem Schreiben.

Sie können Ihre Vorschläge bis zum 15. März 2018 schriftlich an uns richten oder bei folgender Stelle persönlich abgeben: Rathaus Weichering, Kapellenplatz 3, 86706 Weichering, Zimmer 4.


Wir benötigen folgende Angaben:
      (Familienname, Geburtsname)         (Vorname)

      (Geburtsdatum)          (Geburtsort)

      (Straße, Hausnummer)         (Wohnort)

      (Beruf)

Ggf. Zeiten früherer Schöffentätigkeiten:     


Für Rückfragen stehen wir persönlich oder telefonisch zur Verfügung.

Auszug aus der Schöffenbekanntmachung vom 07. November 2012 (JMBl. S. 127)
zuletzt geändert am 25. Oktober 2017, Az. E8 - 3221 - II - 418/91 und IB2 - 0143 - 1 - 4

II. Abschnitt Amt der Schöffen
2. Ehrenamt; Verpflichtung zur Übernahme
2.1 Das Amt eines Schöffen ist ein Ehrenamt. Es kann nur von Deutschen versehen werden (§ 31 Satz 2 GVG).
2.2 Nach der Bayerischen Verfassung sind alle Bewohner Bayerns zur Übernahme von Ehrenämtern verpflichtet.

3. Unfähigkeit zum Schöffenamt (§ 32 GVG)
Unfähig zu dem Amt eines Schöffen sind:
3.1 Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen1 oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;
3.2 Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann2.

4. Nicht zum Schöffenamt zu berufende Personen (§ 33 GVG)
Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden:
4.1 Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
4.2 Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;
4.3 Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;
4.4 Personen, die aus gesundheitlichen Gründen zu dem Amt nicht geeignet sind;
4.5 Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind3;
4.6 Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

5. Weitere nicht zu berufende Personen (§ 34 GVG, § 44a DRiG)
Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden:
5.1 der Bundespräsident;
5.2 die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;
5.3 Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können4;
5.4 Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;
5.5 gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer; hierzu gehören alle Personen, die zu Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaften im Sinne von § 152 Abs. 2 Sätze 1 und 3 GVG bestellt sind (Verordnung vom 21. Dezember 1995, GVBl 1996 Satz 4, BayRS 300- 1-2-J, zuletzt geändert durch Verordnung vom 1. Juli 2011, GVBl S. 296, ber. 2011, 340);
5.6 Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind;
5.7 Personen, die gemäß § 44a Abs. 1 DRiG nicht zum Schöffenamt berufen werden sollen, nämlich Personen, die – gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben oder – wegen einer Tätigkeit als hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Sinne des § 6 Abs. 4 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl I S. 2272) oder als diesen Mitarbeitern nach § 6 Abs. 5 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gleichgestellte Personen für das Ehrenrichteramt nicht geeignet sind.

6. Ablehnung des Schöffenamtes (§ 35 GVG)
Die Berufung zum Amt des Schöffen dürfen ablehnen:
6.1 Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, des Europäischen Parlaments oder eines Landtages;
6.2 Personen, die
a) in zwei aufeinanderfolgenden Amtsperioden als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege tätig gewesen sind, sofern die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagsliste noch andauert,
b) in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung eines ehrenamtlichen Richters in der Strafrechtspflege an 40 Tagen erfüllt haben oder
c) bereits als ehrenamtliche Richter tätig sind;
6.3 Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen;
6.4 Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen;
6.5 Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die unmittelbare persönliche Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert;
6.6 Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Ende der Amtsperiode vollendet haben würden;
6.7 Personen, die glaubhaft machen, dass die Ausübung des Amtes für sie oder einen Dritten wegen Gefährdung oder erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere Härte bedeutet.


Formular

Eingetragen am Montag, 19.02.2018


ANMELDETAGE IM KINDERGARTEN ST. VITUS IN WEICHERING

Anmeldetage im Kindergarten St. Vitus in Weichering

Sie können Ihr Kind an folgenden Tagen für das Jahr 2018/2019 anmelden:

  • Dienstag, 06.03.2018 von 9.00Uhr – 11.30 Uhr und 13.30 Uhr – 15.00 Uhr
  • Mittwoch, 07.03.2018 von 9.00Uhr – 11.30 Uhr und 13.30 Uhr – 15.00 Uhr

Anmeldung für alle Kinder, die ab September 2018 oder später (unter dem Jahr) den Kindergarten, die Kinderkrippe oder die Schulkindbetreuung besuchen sollen!
(alle Altersgruppen – Kindergartenkinder, Krippenkinder, Schulkinder)

Anmeldeformulare können ab 19.02.2018 abgeholt werden

Mitzubringen sind:

  • Ihr Kind
  • Persönliche Daten
  • Untersuchungsheft, Impfbuch
  • Bankdaten (BIC, IBAN, Kontonummer, Geldinstitut)

Die Vergabe der Plätze ist nicht davon abhängig, wann Sie mit Ihrem Kind zur Anmeldung kommen.


Formulare


Weitere Informationen

Weitere Informationen finden Sie unter Kindergarten -> Haus für Kinder St. Vitus Weichering

Eingetragen am Sonntag, 28.01.2018


INFORMATIONSDIENST ÜBERSCHWEMMUNGSGEFÄHRDETE GEBIETE

Der "Informationsdienst Überschwemmungsgefährdete Gebiete" (IÜG) ist eine Plattform zur Information über Hochwassergefahren und Hochwasserrisiken sowie zur Veröffentlichung von amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebieten.

Dieser wird bereitgestellt vom Bayerischen Landesamt für Umwelt:

Eingetragen am Donnerstag, 23.10.2014



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